Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – Gleichgewicht24
Stand: Januar 2010

1. Vertragsgegenstand
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung des kostenfreien Dienstes der Petersen & Petersen GbR, Holger Petersen & Christiane Petersen, Schmachthäger Str. 66, 22309 Hamburg (im Folgenden „Gleichgewicht24“), deren Dienst unter der URL http://www.gleichgewicht24.de abrufbar ist.
1.2 Gleichgewicht24 ist als offenes Forum ausgestaltet, in welchem Experten (Moderatoren) Beiträge zu aktuellen Themen veröffentlichen und Nutzer die Möglichkeit haben, zu den Beiträgen mit Kommentaren Stellung zu beziehen.
1.3 Ein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte wird nicht erhoben. Die eingestellten Beiträge der Moderatoren sind nicht dazu bestimmt, als Grundlage für Entscheidungen mit medizinischer und/oder rechtlicher Relevanz herangezogen zu werden; vielmehr ist der Nutzer gehalten, hierzu gesondert kundigen Rat von Dritten (Mediziner, Rechtsanwälte) einzuholen.
1.4 Die eingestellten Beiträge und Kommentare, Informationen und Meinungen geben nicht unbedingt die Meinung von Gleichgewicht24 wider. Diese macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.
1.5 Gleichgewicht24 ist jederzeit berechtigt, diese AGB im zumutbaren Ausmass zu ändern. Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der Website http://www.gleichgewicht24.de veröffentlicht und ist dort abrufbar.

2. Registrierung des Nutzers
2.1 Um die Kommentierungsfunktion von Gleichgewicht24 nutzen zu können, ist eine Online-Registrierung des Nutzers auf der Website http://www.gleichgewicht24.de erforderlich.
2.2 Die bei der Registrierung gemachten Angaben sind wahrheitsgemäß abzugeben.
2.3 Der Nutzer steht für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm angegebenen Daten ein. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Nach der Online-Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail, mit welcher er aufgefordert wird, die bei der Registrierung gemachten Angaben nochmals durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links zu bestätigen.
2.5 Ein Rechtsanspruch auf Zugang und Nutzung besteht nicht.
2.6 Sollte sich herausstellen, dass der Nutzer entgegen dieser AGB bei der Registrierung unrichtige Angaben gemacht hat, so berechtigt dies zur fristlosen Kündigung und Beendigung des Nutzungsverhältnisses seitens Gleichgewicht24.

3. Technische Maßgaben
3.1 Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von Gleichgewicht24 setzt voraus, dass das System des Nutzers die vom Server von Gleichgewicht24 übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen an seinem System vorzunehmen.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren und sonstiger Schadprogramme einzusetzen.

4. Rechte und Pflichten von Gleichgewicht24
4.1 Gleichgewicht24 behält sich vor, Gleichgewicht24 insgesamt oder in Teilen jederzeit zu beenden, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern.
4.2 Gleichgewicht24 ist berechtigt, Kommentare von Nutzern zu löschen sowie Nutzer von der Nutzung von Gleichgewicht24 auszuschließen, sofern diese gegen diese AGB, den Verhaltenskodex und/oder gegen Gesetze verstoßen.
4.3 Gleichgewicht24 stellt ein Sammelwerk und/oder ein Datenbankwerk i. S. v. §§ 4, 87a Abs. 1 UrhG dar; darüber hinaus besteht an der Programmierung der Website sowie an den eingestellten Inhalten und Elementen urheberrechtlicher Schutz nach den gesetzlichen Bestimmungen; vor der Verwendung dieser Inhalte und sonstiger Elemente sind entsprechende Nutzungsrechte (Lizenzen) bei den jeweiligen Urhebern einzuholen.
4.4 Gleichgewicht24 hat dafür Sorge zu tragen, dass der Dienst – ausgenommen der Massnahmen gemäß Ziffer 4.1 – stets verfügbar ist. Bei absehbarem Ausfall des Dienstes wird dies den Nutzern rechtzeitig auf der Website bekannt gegeben.

5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von Gleichgewicht24 den Verhaltenskodex, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die geltenden Gesetze zu beachten und Rechte Dritter nicht zu verletzen.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich daher insbesondere
• keine Inhalte einzustellen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten;
• keine beleidigenden oder verleumderischen Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Moderatoren, Mitarbeiter des Verlags oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
• keine Inhalte einzustellen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen;
• keine pornografischen oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben oder anzubieten;
• die unberechtigte Verwendung von (insbesondere durch das Urheber-, Marken-, Namens- Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten oder Kennzeichen zu unterlassen;
• keine gegen das Wettbewerbsrecht verstoßenden Handlungen vorzunehmen oder zu fördern,
insbesondere nicht andere Nutzer durch die Zusendung unerwünschter Werbe-Mails zu belästigen;
• keine Inhalte einzustellen, die eine Rechts- oder Steuerberatung oder eine sonstige Einzelfallberatung anderer Nutzer darstellen oder mit denen für eine solche Beratung geworben wird;
• keine Inhalte einzustellen, mit denen unmittelbar oder mittelbar für Produkte, Leistungen, politische Parteien, oder Weltanschauungen geworben wird;
• keine Inhalte zu Themen einzustellen, die Gegenstand einer universitären, staatlichen, berufsständischen oder sonstigen Prüfung sind, insbesondere Fragen und Lösungshinweise für Seminararbeiten und Hausaufgaben oder Inhalte, die in sonstiger Weise solche Prüfungen betreffen (z.B. Prüfungsprotokolle);
• keine Inhalte einzustellen, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflicht unterliegen;
5.3 Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, nur fachbezogene Kommentare einzustellen, die der Themenstellung von Gleichgewicht24 bzw. der jeweiligen Rubrik entsprechen. Der Umgangston soll höflich und sachlich sein. Sachbezogene und pointierte Kritik ist willkommen, persönliche Angriffe sollen jedoch unterbleiben.
5.4 Der Nutzer stellt Gleichgewicht24 und die Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Gleichgewicht24 und/oder die Erfüllungsgehilfen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer erstattet Gleichgewicht24 und den Erfüllungsgehilfen alle diesen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche von Gleichgewicht24 bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers bestehen nicht, soweit der
Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
5.5 Sofern der Nutzer eine Gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von Gleichgewicht24 bemerkt, soll er diese per E-Mail an Gleichgewicht24 unter office@gleichgewicht24.de melden.
5.6 Der Nutzer ist berechtigt, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Moderatoren-Beitrags im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Urheberrechts und weiterer Gesetze anzufertigen. Das Zitierungsgebot ist zu beachten! Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Gleichgewicht24 ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von Gleichgewicht24 zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des
Nutzers ist Gleichgewicht24 berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von Gleichgewicht24, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

6. Haftung
6.1 Gleichgewicht24 haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Gleichgewicht24, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.2 Gleichgewicht24 hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien, Kommunikationen oder sonstigen Informationen anderer Diensteanbieter. Gleichgewicht24 distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und den Inhalten entsprechender Telemedien, Kommunikationen oder Informationen. Sofern der Nutzer dort rechtswidrige oder sonst anstössige Inhalte vorfinden sollte, wird er darum gebeten, dies an Gleichgewicht24 unter der E-Mail Adresse office@gleichgewicht24.de zu melden. Gleichgewicht24 wird sich darum bemühen, den jeweiligen Diensteanbieter zur Löschung der Inhalte zu bewegen bzw. ggf. die Verlinkung zu diesem Anbieter aufzuheben.

7. Widerruf / Kündigung
7.1 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Willenserklärung in Bezug auf die Nutzung des Dienstes innerhalb von zwei Wochen
ohne die Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV, soweit anwendbar.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform (E-Mail, Fax
oder per Post) an folgende Adresse:
Petersen & Petersen GbR
Holger Petersen & Christiane Petersen
Schmachthäger Str.66
22309 Hamburg
E-Mail: office@gleichgewicht24.de
Fax: +49 (40) 67385774
Ausschluss des Widerrufsrechts
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (§ 312d Abs. 3 BGB).
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss der Nutzer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ist kein Wertersatz zu leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Gleichgewicht24 mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
7.2 Kündigung
Neben dem Widerrufsrecht steht dem Nutzer ein Recht zur Kündigung zu, welches er jederzeit ohne die Angabe von Gründen oder die Einhaltung von Fristen schriftlich, per E-Mail oder per Fax gegenüber Gleichgewicht24 ausüben kann. Die Kündigung ist an die o.g. Adresse zu richten.

8. Datenschutz
8.1 Die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG), des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) sowie der Datenschutzgesetze der Länder und des Telekommunikartionsgesetzes (TMG), soweit für das Vertragsverhältnis anwendbar.
8.2 Im Einzelnen werden folgende Daten erhoben:
Bestandsdaten:
Name, Vorname
Geburtsdatum
(E-Mail) Adresse
Kontoverbindung
freiwillige Angaben
Nutzungsdaten:
Browsertyp/ -version
verwendetes Betrebssystem
Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse)
Uhrzeit der Serveranfrage
8.3 Google Analytics
Die Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (im Folgenden „Google“). Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf dem Rechner des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Nutzer ermöglichen. Cookies richten weder Schaden an noch enthalten sie Viren. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Webseite (einschließlich der IPAdresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten auf der Webseite für die Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung der Webseite und des Internets verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google ggf. diese Informationen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.
Google wird auf keinen Fall die IP-Adresse des Nutzers mit anderen Daten von Google in Verbindung
bringen. Durch die Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit der Bearbeitung der erhobenen Daten in der
zuvor beschriebenen Art und Weise und dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
8.4 Cookies
Die Website verwendet darüber hinaus eigene Cookies.
Die Installation der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung in der Browser-Software verhindert werden. Gleichgewicht24 weist jedoch darauf hin, dass in diesem Fall ggf. nicht alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden können.
8.5 Gleichgewicht24 darf Bestands-, Verkehrs- und Nutzungsdaten des Nutzers erheben, speichern und verarbeiten, soweit dies für die Durchführung der Verträge oder deren Abrechnung erforderlich ist. Es wird unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten erteilt. Gleichgewicht24 darf die Bestandsdaten auch zur Beratung, Werbung sowie zur Meinungsumfrage (in anonymisierter Form) verarbeiten und nutzen. Der Nutzer willigt in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten an Dritte ein, die gegenüber Gleichgewicht24 geltend machen, durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte in ihren Rechten verletzt zu sein und die Daten zur Rechtsverfolgung zu benötigen.
Der Nutzer kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Nutzer kann ferner jederzeit die Einsicht, Berichtigung, Löschung und Sperrung sämtlicher Daten verlangen. Ausreichend ist eine E-Mail, Fax oder ein Schreiben per Post an:
Petersen & Petersen GbR
Holger Petersen & Christiane Petersen
Schmachthäger Str.66
22309 Hamburg
E-Mail: office@gleichgewicht24.de
Fax: +49 (40) 67385774
Gleichgewicht24 weist darauf hin, dass im Fall der Löschung und Sperrung der Daten durch den Nutzer ggf. die Dienstleistungen nicht mehr genutzt werden können. Bei der Kündigung der Verträge werden sämtliche Daten vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (§ 95 Telekommunikationsgesetz) gelöscht.

9. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
9.1 Diesen AGB entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
9.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB findet, unabhängig von dem rechtlichen Grund, ausschließlich das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausnahme des UNÜbereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG 11.04.1980) und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt in gleicher Weise ausschließlich nach deutschem Recht.
9.3 Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache dienen lediglich zur Lesehilfe. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die Version in deutscher Sprache.
9.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, die dem Vertragszweck entspricht und die die Parteien getroffen hätten, hätten sie von der Unwirksamkeit gewusst.